"Ausheirat" und "Ausbürgerung"

Der Verlust des Bürgerrechts und seine politischen und individuellen Folgen. Geschlechtergeschichtliche Studien zur Bedeutung des Bürgerrechts in der Schweiz des 20. Jahrhunderts

Nationalfonds-Projekt von Prof. Dr. Regina Wecker und Prof. Dr. Josef Mooser


Konzept und Realität von Staatsbürgerschaft stehen im Zentrum nationaler und internationaler politischer Debatten. "Staatsbürgerschaft" gehört zu den Schlüsselbegriffen in der Auseinan-dersetzung um Ausländerrecht und Migrationspolitik der Europäischen Union. In der deutschen Diskussion um Inhalt und Form der Staatsangehörigkeit und um die Reform des Staats-angehörigkeitsrechts polarisierte vor allem die Frage der Doppelbürgerschaft. In der Schweiz sind das restriktive Einbürgerungsrecht, aber auch die willkürlichen Entscheidungen von Ge-meinden, Einbürgerungsanträgen nicht zu entsprechen, Anlass für Kontroversen zwischen Parteien und für Interventionen der Bundesbehörden.
Hinter der Diskussion um die Reform des Staatsbürgerrechts wird die offensichtlich beunru-higende Frage sichtbar, wer denn "dazu gehöre", wie überhaupt das Staatsvolk zu definieren sei und was die Staatsangehörigkeit zu bedeuten habe. Die Debatten erwecken den Eindruck als sei das Bürgerrecht nicht nur eine fest verankerte Norm, sondern als könne man auch von eine grundlegenden, unverändert dauerhaften Bedeutung der Staatsbürgerschaft ausgehen.
Mit dem Zweifel daran setzt das vorliegende Forschungsprojekt ein, indem es auf unter-schiedlichen Ebenen – juristisch, politisch, ökonomisch, geschlechtsspezifisch, individuell – nach der Bedeutung des Bürgerrechts und des Bürgerstatus fragt. Im Zentrum steht dabei – im Unterschied zu anderen Forschungsarbeiten - nicht die Naturalisierung oder der Erwerb, son-dern der Verlust des Bürgerrechts. Gerade im Verlust des Bürgerrechts, den gesetzlichen Re-gelungen dafür und den individuellen Folgen, in den Wahrnehmungen und Empfindungen im Umgang mit den Folgen – so die Forschungshypothese – wird die Bedeutung von Konzept und Institut "Schweizerbürger" erkennbar. Das gilt um so mehr als zu diesem Konzept die Unverlierbarkeit der Staatsangehörigkeit gehörte, eine Durchbrechung dieses Prinzips also eine eingehende Legitimation erwarten lässt.
Die Unverlierbarkeit des Schweizer Bürgerrechtes war seit der Bundesverfassung von 1848 ausdrücklich festgehalten. Grundsätzlich galt, dass es nur durch einen konkreten Rechtsakt und nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Betroffenen verloren gehen konnte. Dennoch wurde das Prinzip in der Praxis auf zwei verschiedenen rechtlichen Ebenen durchbrochen: ”Gewohnheitsrechtlich” schloss man jede Schweizerin, die einen Ausländer ehelichte, vom Schweizerbürgerrecht aus. Erst das neue Bürgerrechtsgesetz von 1953 gab Schweizerinnen ein Optionsrecht auf ihr angestammtes Bürgerrecht. Neben dieser geschlechtsspezifisch-zivilstandsrechtlich motivierten Ausbürgerungspraxis wurde durch eine Partialrevision der Bundesverfassung 1928 weitere Ausbürgerung ermöglicht, indem der Bundesgesetzgeber ermächtigt wurde, die Bedingungen für die Aberkennung des Schweizerbürgerrechts zu defi-nieren. Dies wurde im Zuge des Vollmachtenregimes während des Zweiten Weltkriegs 1941 und 1943 in zwei - bis 1947 geltenden - Bundesratsbeschlüssen konkretisiert. Sie erlaubten, das Schweizerbürgerrecht mittels eines administrativen politischen Akts im Falle von "un-schweizerischem Verhalten" bzw. eines Sicherheitsrisikos zu entziehen. In diesem Zusam-menhang wurde auch die Ausbürgerungspraxis für "ausheiratende Schweizerinnen" verschärft.
Damit sind die beiden Forschungsfelder umrissen, in denen die Bedeutung des Bürgerrechts am Beispiel seines Verlustes in den zwei Teilprojekten, die zugleich Dissertationsprojekte darstellen,  untersucht werden soll. Gegenstand der Analyse sind zum einen die Ausbürgerung der Schweizerinnen in bi-nationalen Ehen und zum anderen die politische Ausbürgerung zwischen 1941 bis 1947. Während die Ausbürgerung von Schweizerinnen durch Heirat quasi den "Normalfall" in der schweizerischen Ausbürgerungspraxis bildete, stellte die administrativ-politische Aberkennung des Bürgerrechts im Hinblick auf die Kriterien, das Verfahren, die zeitlich begrenzte Umsetzung besonders gegen Männer die Ausnahme dar.
Die Verknüpfung der beiden Teilprojekte resultiert aus folgenden Erwägungen. Die Fokussie-rung auf den Verlust des Bürgerrechts ermöglicht die konzeptionelle Verschränkung zweier Forschungsfelder, die bisher nicht miteinander verbunden wurden. Die Ausbürgerung von Frauen, die "Ausheirat" wurde eher unter der familienrechtlich bestimmten staatsbürgerlichen Diskriminierung von Frauen behandelt, während die Ausbürgerung zwischen 1941 und 1947 unter dem Aspekt der politischen Säuberung Aufmerksamkeit fand. Die Kooperation bietet dagegen die Möglichkeit, die getrennten Felder "Politik" und "Familie" für den wechselseitigen Erkenntnisgewinn zusammenzuführen und damit die Perspektive der Fragestellungen in beiden Forschungsfeldern zu erweitern. Ähnlichkeiten und Unterschiede in beiden Fällen des Verlusts des Bürgerrechts können sich gegenseitig erhellen und Gemeinsamkeiten erkennbar machen. Die strukturellen, nicht-intendierten und individuellen Folgen der "Ausheirat" gewinnen ein zusätzliches Profil im Kontrast mit den behördlich intendierten Folgen der politisch motivierten Ausbürgerung vorwiegend von Männern. Gleichzeitig entsteht damit die Herausforderung, im Fall des Bürgerrechtsverlusts von Frauen in bi-nationalen Ehen auch nach den weniger offensichtlichen Motiven zu fragen. Hatte die politische "Säuberung" eine verschwiegene Parallele in der Bestrafung von "ausheiratenden" Frauen? In geschlechtergeschichtlicher Perspektive erscheint es besonders interessant, das "weibliche" Feld der "Ausheirat" dem "männlichen" Feld der Ausbürgerung gegenüberzustellen. Damit werden die geschlechts-spezifischen Konnotationen von Massnahmen erkennbar, aber auch der Umstand, wie weit die – ausnahmsweise - "weibliche" Norm bei der Ausgestaltung der "männlichen" Norm eine Rolle spielte.
In beiden Forschungsfeldern soll die Bedeutung der Ausbürgerung und ihre Folgen untersucht werden. Es geht darum, Genese und Diskurs des Ausbürgerungsgedankens, die Kriterien und die behördliche Praxis der Ausschlusses sowie dessen Folgen für die Betroffenen vor dem Hintergrund der Geschichte des 20. Jahrhunderts zu analysieren und zueinander in Beziehung zu setzen. Ziel des Projektes ist es, das Spannungsfeld und die Verschränkungen zwischen staatlichem Ausschluss, geschlechtsspezifischen Rechtsnormen, behördlicher Definitonsmacht und –praxis und deren individuellen Folgen zu analysieren. Damit soll ein Beitrag sowohl zur politischen, ökonomischen und sozialen als auch zur geschlechtergeschichtlichen Dimension des bis heute umstrittenen Konzepts des Bürgerrechts geleistet werden.